VwGH: Zustellung bei Abwesenheiten

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 7
Judikatur, 1763 Wörter
Seiten 190 -192
https://doi.org/10.33196/ziir201902019001

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Schützenswert sind nach § 98 Abs 2 BAO in der RV zum Abgabensicherungsgesetz 2007 und nach allgemeinem Verständnis etwa Urlaubszeiten des Empfängers, die auch nicht mit täglichem Prüfen möglicher Zustellungen aus der Ferne belastet sein sollen. Dass Letzteres an Fremdgeräten oder eigenen mobilen Kleingeräten möglich wäre, wird mit der Annahme eines Hindernisses im Sinne des § 98 Abs 2 BAO bei Beachtung des Gesetzeszwecks meist vereinbar sein. Eine gewisse Verzögerung der Zustellwirkung und den mit der Feststellung ihrer Voraussetzungen verbundenen Verfahrensaufwand nimmt das Gesetz in solchen Fällen in Kauf. Auf den Sachverhalt einer Übersiedlung mit wenn auch nur temporärer Aufgabe der bisherigen Abgabestelle, lässt sich dies aber nicht übertragen. Wer seine Abgabestelle aufgibt und anderswo eine neue begründet, ist damit nur von seiner früheren und nicht von seiner aktuellen Abgabestelle abwesend und wird die Empfangseinrichtungen – anders als in einem Urlaub – in der Regel mitgenommen haben. Erweist sich dies etwa wegen der Verhältnisse an der neuen Abgabestelle und/oder einer geplanten späteren Rückkehr an die frühere Abgabestelle nicht als opportun, so verbleibt die in § 5b FinanzOnline-Verordnung 2006 geregelte Möglichkeit, auf die elektronische Form der Zustellung zu verzichten.

Amtliche Leitsatz