Wasserschaden durch Starkregen und überlastetes Kanalsystem

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 26
Rechtsprechung, 1390 Wörter
Seiten 208 -210
https://doi.org/10.33196/bbl202305020801

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Gemäß § 21 Abs 3 oö StraßenG sind die Eigentümer von Grundstücken, die in einem Abstand bis zu 50 m neben einer öffentlichen Straße liegen, verpflichtet, den freien, nicht gesammelten Abfluss des Wassers von der Straße auf ihrem Grund ohne Anspruch auf Entschädigung zu dulden. Bei kurzfristig aufgestautem Wasser, das nur wegen seiner übermenge nicht rechtzeitig über das Kanalsystem abgeführt werden kann, handelt es sich um freies Wasser im Sinn des § 21 Abs 3 oö StraßenG. Ein Anspruch auf Unterlassung der Ableitung von Wasser über die Gemeindestraße und den Gehsteig auf die unmittelbar angrenzende Liegenschaft steht daher ebenso wenig zu, wie ein Schadenersatzanspruch für die durch das Eindringen von Wasser durch den Lichtschacht in den Keller verursachten Wasserschäden.

Wasserschaden durch Starkregen und überlastetes Kanalsystem
§ 21 Abs 3 oö StraßenG
OGH, 31.05.2023, 5 Ob 20/23m
BBL-Slg 2023/183
§ 364a ABGB
Baurecht

Weitere Artikel aus diesem Heft