Widerspruch gegen Strafhöhe im Exekutionsverfahren nur bei wesentlichen neuen Tatsachen
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 140
- Rechtsprechung, 1411 Wörter
- Seiten 397 -398
- https://doi.org/10.33196/jbl201806039701
30,00 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
Der Verpflichtete kann bei Vorliegen einer notorischen Äußerung zu einem im Wesentlichen gleichen Antrag nur dann zulässig Widerspruch gegen die Höhe der Strafe wegen der fehlenden Gelegenheit zur Äußerung erheben, wenn er sich auf für die Strafzumessung wesentliche neue Tatsachen beruft. Nur für diesen Fall gilt der Verweis in § 358 Abs 2 letzter Satz EO auf § 398 Abs 1 EO, wonach über den Widerspruch mündlich zu verhandeln ist.
- § 358 EO
- BG Leopoldstadt, 05.04.2017, 18 E 3693/16t
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- § 397 EO
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 398 EO
- JBL 2018, 397
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 30.08.2017, 3 Ob 145/17w
- Arbeitsrecht
- LGZ Wien, 07.07.2017, 47 R 149/17k
Weitere Artikel aus diesem Heft
JBL
Kein Gutglaubenserwerb bei Übergabe durch Besitzkonstitut oder Besitzanweisung?
Band 140, Ausgabe 6, Juni 2018
eJournal-Artikel
JBL
Schaden der Insolvenzmasse bei Insolvenzverschleppung des Geschäftsleiters - zugleich eine Anmerkung zu OGH 6 Ob 164/16k
Band 140, Ausgabe 6, Juni 2018
eJournal-Artikel
JBL
Eingeschränktes Widerspruchsrecht (§ 112 StPO)? - Anmerkungen zu OGH 13 Os 94/17y ua
Band 140, Ausgabe 6, Juni 2018
eJournal-Artikel
JBL
Keine Verfassungswidrigkeit von § 2a Abs 5 FinStaG
Band 140, Ausgabe 6, Juni 2018
eJournal-Artikel
JBL
Nur auf Entfernung (aber nicht auf Wiederherstellung des alten Zustands) gerichtetes Begehren nach eigenmächtigen Änderungen durch Wohnungseigentümer unzulässig
Band 140, Ausgabe 6, Juni 2018
eJournal-Artikel
JBL
Reallasten bei Teilung der dienenden Liegenschaft
Band 140, Ausgabe 6, Juni 2018
eJournal-Artikel
JBL
Entfall des Rücktrittsrechts gemäß FAGG nach Leistungserbringung
Band 140, Ausgabe 6, Juni 2018
eJournal-Artikel
JBL
Verständigung von Unterbringung außerhalb der Amtsstunden: Beginn der Frist für Erstanhörung am nächsten Werktag
Band 140, Ausgabe 6, Juni 2018
eJournal-Artikel
JBL
Keine prozessualen Wirkungen einer außergerichtlichen Einigung über die Verlängerung der Frist für den Widerruf eines Prozessvergleichs
Band 140, Ausgabe 6, Juni 2018
eJournal-Artikel
JBL
Widerspruch gegen Strafhöhe im Exekutionsverfahren nur bei wesentlichen neuen Tatsachen
Band 140, Ausgabe 6, Juni 2018
eJournal-Artikel
JBL
Verlängerung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g Abs 2 letzter Satz (§ 382 Abs 2 letzter Satz) EO
Band 140, Ausgabe 6, Juni 2018
eJournal-Artikel
JBL
Anfechtung einer Kredittilgung beim revolvierenden Kontokorrentkredit
Band 140, Ausgabe 6, Juni 2018
eJournal-Artikel
JBL
Verschwiegenheitsrecht und Widerspruch gegen die Sicherstellung
Band 140, Ausgabe 6, Juni 2018
eJournal-Artikel
JBL
Bedingte Entlassung, Probezeit und Bewährungshilfe bei Sexualdelikten
Band 140, Ausgabe 6, Juni 2018
eJournal-Artikel
JBL
Schiedsvereinbarung und zwingender Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - kritische Überlegungen zu OGH 5 Ob 72/16y
Band 140, Ausgabe 6, Juni 2018
eJournal-Artikel