Wohnungseigentum; Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen; Substitution des Mehrheitsbeschlusses durch Gericht

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 24
Rechtsprechung, 268 Wörter
Seiten 196 -196
https://doi.org/10.33196/bbl202105019601

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Die Entscheidung des Gerichts im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 3 WEG in Verbindung mit § 30 Abs 1 WEG ist rechtsgestaltend. Sie ersetzt den von der Eigentümergemeinschaft abgelehnten oder versäumten Mehrheitsbeschluss.

Bis zur rechtskräftigen Entscheidung in diesem Außerstreitverfahren bleibt es den Wohnungseigentümern daher – grundsätzlich – unbenommen, entsprechende Beschlüsse zu fassen. Der damit verbundene Wegfall der Verfahrensvoraussetzung der „Untätigkeit der Mehrheit“ zieht die allgemeinen verfahrensrechtlichen Konsequenzen der Erfüllung eines bereits gerichtlich geltend gemachten Anspruchs nach sich.

Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen
OGH, 20.04.2021, 5 Ob 243/20a
§ 30 WEG
BBL-Slg 2021/187
Wohnungseigentum
Substitution des Mehrheitsbeschlusses durch Gericht
Baurecht
§ 52 WEG

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