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Zu den Anforderungen des Antrags auf Kraftloserklärung.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 72
- Rechtsprechung des OGH, 596 Wörter
- Seiten 603-603
- https://doi.org/10.47782/oeba202408060301
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inkl MwSt§§ 31, 32 BWG; §§ 1, 3 KEG. Die Kraftloserklärung setzt voraus, dass die für kraftlos zu erklärende Urkunde dem Antragsteller „abhanden gekommen“ oder vernichtet worden ist (§ 1 Abs 1 KEG). Der Antragsteller hat insofern den Verlust der Urkunde sowie die Tatsachen glaubhaft zu machen, von denen seine Berechtigung zur Antragstellung abhängt. Unter den Begriff des „Abhandenkommens“ fällt es jedoch nicht, wenn das Sparbuch zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens nach Auszahlung durch die verpflichtete Bank bereits aufgelöst und aus diesem Grund nicht (mehr) existent gewesen ist.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- oeba-Slg 2024/3033
- OGH, 22.04.2024, 5 Ob 183/23g
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