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Heft 9, September 2022, Band 70
Zu den Kriterien des Unternehmensübergangs nach § 38 UGB und § 1409 ABGB.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 70
- Rechtsprechung des OGH, 1140 Wörter
- Seiten 689-690
- https://doi.org/10.47782/oeba202209068901
20,00 €
inkl MwSt§ 1409 ABGB; § 32 IO; § 38 UGB. Für die Bejahung einer Unternehmensveräußerung und der damit verbundenen Haftung des Erwerbers nach § 38 UGB und § 1409 ABGB reicht bereits die Übertragung des „Unternehmenskerns“ aus. Besteht ein Unternehmen – wie hier – allerdings iW aus dem Einsatz von Arbeitsleistung des Veräußerers und wird keine „Rahmenorganisation“, wie zB ein Warenlager oder sonstige Ausstattung auf den Erwerber übertragen, liegt kein Unternehmensübergang vor.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- oeba-Slg 2022/2851
- OGH, 22.02.2022, 8 Ob 133/21y
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