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Zulässige Beteiligung an einer Rechtsanwaltsgesellschaft – Kein Gesellschafter-Ausschluss aus GmbH ohne gesellschaftsvertragliche Grundlage

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Eine Privatstiftung kann nur Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein, wenn der Rechtsanwalt, dessen Angehörige unterstützt werden, gleichzeitig ebenfalls als Gesellschafter beteiligt ist. Ist dies nicht der Fall, kann eine Privatstiftung nicht Gesellschafter sein oder bleiben.

Der Ausschluss eines Gesellschafters ohne entsprechende gesellschaftsvertragliche Regelung ist nicht möglich. Das gilt auch dann, wenn durch eine allfällige Weigerung des betreffenden Gesellschafters freiwillig auszuscheiden, der Bestand der Gesellschaft selbst gefährdet wird.

  • GES 2016, 352
  • Rechtsanwalts-GmbH
  • Gesellschafter-Ausschluss
  • OGH, 10.06.2016, 20 Os 1/16x
  • Gesellschaftsrecht
  • Beteiligung
  • § 21c RAO

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