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Zulässige Stichtagsregelung

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Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz hindert den Arbeitgeber nicht daran, freiwillige Leistungen jenen Arbeitnehmern vorzubehalten, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt noch in einem aufrechten Arbeitsverhältnis befinden.

  • § 1157 ABGB
  • WBl-Slg 2023/183
  • § 1152 ABGB
  • OLG Graz, 16.03.2023, 6Ra 62/22t-26
  • OGH, 24.05.2023, 8 ObA 30/23d
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht

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