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Zulässigkeit des Rechtswegs und Abgrenzung von Masse- und Insolvenzforderung.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 71
- Rechtsprechung des OGH, 707 Wörter
- Seiten 219-219
- https://doi.org/10.47782/oeba202303021901
20,00 €
inkl MwSt§ 1014 ABGB; § 46 IO; §§ 159, 161 StGB. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs sind in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und die Klagebehauptungen ausschlaggebend. Qualifiziert die klagende Partei ihren Ersatzanspruch ausdrücklich als Masseforderung und richtet sie ihr Begehren konsequenterweise auf Zahlung aus der Masse (und gerade nicht auf die Feststellung einer Insolvenzforderung), ist der Rechtsweg zulässig. Ob das Klagebegehren materiell berechtigt ist, ist für die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht relevant.
- Liebel, Fabian
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2023/2899
- OGH, 17.10.2022, 17 Ob 17/22g
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