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Zum Leistungsschutz von bloßen Lichtbildern, den Zulässigkeitskriterien für Bildzitate und dem Recht auf Privatkopie
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 38
- Rechtsprechung, 1950 Wörter
- Seiten 432-434
- https://doi.org/10.33196/wbl202407043201
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inkl MwStIn Abgrenzung zum urheberrechtlichen (und damit weiteren) Schutz von Lichtbildwerken ist beim Leistungsschutzrecht des § 74 UrhG davon auszugehen, dass in der Aufnahme eines Lichtbildes gerade keine eigentümliche Gestaltung des Geschauten oder innerlich Erlebten liegt, sondern eine mit technischen Mitteln bewirkte bildliche Festlegung eines Ausschnitts der Außenwelt. Damit fällt auch eine „rein technische Leistung“ des Lichtbildners „die nicht einmal besondere Fähigkeiten voraussetzt“ unter den Leistungsschutz.
Ein zulässiges Bildzitat muss erkennbar der Auseinandersetzung mit dem übernommenen Bild dienen, etwa als Beleg oder Hilfsmittel der eigenen Darstellung. Es muss eine innere Verbindung zwischen dem eigenen Werk und dem fremden Lichtbild hergestellt werden. Die Nutzung des zitierten Lichtbildes muss damit gegenüber den Aussagen des Nutzers akzessorischer Natur sein; das Zitat darf nicht so umfangreich sein, dass es die normale Verwertung des Lichtbildes beeinträchtigt oder die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers ungebührlich verletzt werden.
Das Recht auf Privatkopie erlaubt natürlichen Personen, von einem Werk (bzw Lichtbild) einzelne Vervielfältigungstücke zum privaten Gebrauch ohne Einschränkung auf ein bestimmtes Trägermedium anzufertigen, sofern dies nicht zu kommerziellen Zwecken dient.
- OGH, 04.04.2024, 4 Ob 52/24m
- LG Innsbruck, 13.10.2023, GZ 69 Cg 58/23p-21, „Foto von Postkarte“
- WBl-Slg 2024/115
- § 42f Abs 1 Z 1 UrhG
- § 42 Abs 4 UrhG
- OLG Innsbruck als BerufungsG, 11.01.2024, GZ 2 R 195/23b-27
- § 74 UrhG
- § 73 UrhG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OLG Innsbruck als BerufungsG, 19.01.2024, GZ 2 R 195/23b-29
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