Zum Stimmverbot des betroffenen Gesellschafters bei der Beschlussfassung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
GESBand 17
Judikatur, 241 Wörter
Seiten 392 -392
https://doi.org/10.33196/ges201808039201

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Ein GmbH-Gesellschafter ist bei der Beschlussfassung über einen Antrag, einen von der Gesellschaft an ihn gezahlten Betrag von ihm zurückzuverlangen, nicht stimmberechtigt.

Das Stimmverbot besteht auch dann, wenn der Rückzahlungsanspruch strittig ist bzw nicht sicher ist, ob der Anspruch besteht.

OGH, 25.10.2018, 6 Ob 190/18m
Ersatzansprüche
Gesellschafter
GES 2018, 392
Gesellschaftsrecht
§ 39 Abs 4 GmbHG
Geltendmachung
Stimmverbot
§ 35 Abs 1 Z 6 GmbHG

Zum Stimmverbot des betroffenen Gesellschafters bei der Beschlussfassung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen

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