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Zur Anfechtung einer Liegenschaftsveräußerung.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 71
- Rechtsprechung des OGH, 2116 Wörter
- Seiten 458-460
- https://doi.org/10.47782/oeba202306045801
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inkl MwSt§ 364c ABGB; § 2 AnfO; §§ 148, 152 EO. Auch für die Einzelanfechtung gilt der zur Insolvenzanfechtung entwickelte Grundsatz, wonach die Anfechtung dem Gläubiger keine Vorteile verschaffen darf, die er ohne die anfechtbare Rechtshandlung nicht erzielt hätte. Diesem Grundsatz würde widersprechen, durch Anfechtung bloß der Übereignung einer Liegenschaft den Zugriff darauf zu eröffnen, der zuvor wegen eines Belastungsund Veräußerungsverbots blockiert war, auf das der Verbotsberechtigte nur in untrennbarem Zusammenhang mit der Übereignung verzichtete.
- Liebel, Fabian
- Kellner, Markus
- OGH, 14.02.2023, 17 Ob 7/22m
- oeba-Slg 2023/2923
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