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Zur Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs im Exekutionsverfahren. Zur Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs im Exekutionsverfahren. Zur Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs im Exekutionsverfahren.

Heft 7, Juli 2018, Band 66

Bollenberger, Raimund/​Kellner, Markus

Zur Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs im Exekutionsverfahren.

eJournal-Artikel

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§§ 914, 915, 1380, 1416 ABGB; § 35 EO. Besteht ein Titel, wie etwa ein Vergleich, nur aus Parteienerklärungen, kommt es nur auf den objektiven Sinn an und nicht darauf, was die Parteien im Einzelfall wollten. Unklarheiten des Titels gehen zulasten des betreibenden Gläubigers. Mangels gegenteiliger Hinweise ist Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs nur der Klageanspruch.

  • Bollenberger, Raimund
  • Kellner, Markus
  • oeba-Slg 2018/2482
  • OGH, 20.12.2017, 3 Ob 211/17a

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