Zur Auslegung eines Verzichts auf das Recht der Mietzinsanhebung
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WOBLBand 27
- Rechtsprechung, 371 Wörter
- Seiten 14 -14
- https://doi.org/10.33196/wobl201401001401
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Jegliche Verzichtserklärung unterliegt einer einschränkenden Auslegung (hier: Verzicht auf eine Erhöhung des vereinbarten Mietzinses für den Fall, dass während der Vertragszeit von Gesetzes wegen die Möglichkeit einer Steigerung des Mietzinses gegeben werden sollte).
- § 12a Abs 1 MRG
- WOBL-Slg 2014/2
- § 915 ABGB
- § 914 ABGB
- Miet- und Wohnrecht
- LGZ Wien, 16.07.2013, 38 R 113/13v
- OGH, 16.07.2013, 5 Ob 121/13z, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
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