Zur ersatzweisen Unterbringung und Aufteilung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder durch den Bund

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 19
Aufsatz, 11306 Wörter
Seiten 77 -93
https://doi.org/10.33196/bbl201603007701

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Der rasante Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 und die anhaltende Flüchtlingswelle haben Bund und Länder bei der Grundversorgung der Flüchtlinge an die Grenzen ihrer logistischen Möglichkeiten herangeführt. Zur Bewältigung der entstandenen, außerordentlichen Situation hat der Nationalrat ein BVG über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden BGBl I 2015/120 beschlossen, das am 1.10.2015 in Kraft trat und das mit 31.12.2018 befristet ist. Im folgenden Beitrag werden die zentralen Regelungen dieses „Durchgriffs-BVG“ erstmals detailliert erörtert, nämlich die Bereithaltungspflicht der Gemeinden, die Erlassung einer „vorläufigen“ Anordnung der Nutzung und des Umbaus von Bauwerken oder der Aufstellung beweglicher Wohneinheiten, die Prüf- und Stellungnahmepflicht der BVB sowie die Erlassung eines Maßnahmenbescheids. Die im Durchgriffs-BVG vorgesehenen „punktuellen Durchbrechungen“ bundes- und rechtsstaatsrelevanter Verfassungsbestimmungen sind zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise erforderlich und verstoßen weder gegen das Rechtsstaats- noch gegen das Bundesstaatsprinzip.

Stoll, Johannes
Stolzlechner, Harald

Bezirksrichtwert
§ 2 Abs 1 Z 16 AsylG
punktuelle Durchbrechung der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung
Nutzung von Grundstücken, die im Eigentum des Bundes oder ihm zur Verfügung stehen
BBL 2016, 77
Unterbringung und Aufteilung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder
§ 2 Abs 1 Z 15 AsylG
§ 2 Abs 1 Z 14 AsylG
Art 18 B-VG
Art 118 Abs 3 Z 9 B-VG
Art 44 Abs 1 B-VG
§ 62 AsylG
§ 7a Vermessungsgesetz
Vorliegen des Bedarfs
fugitives Verfassungsrecht
Art 17 B-VG
Durchgriff
Grundversorgungsvereinbarung, BGBl I 2004/80
rudimentäres Sonderverfahrensrecht
menschenwürdige, gleichmäßige, gerechte, solidarische Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden
Notstandsrecht
Durchgriffs-BVG
VO zur Feststellung des Bedarfs an der Bereithaltung von Plätzen zur Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden durch die Gemeinden, BGBl II 2015/290
Bautechnikrecht
Bauordnungen der Länder, Bautechnikrecht der Länder
Art 116b B-VG
Baurecht
Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, BGBl I 2015/120
verfassungsrechtliche Pflicht der Gemeinde zur Bereithaltung von Unterbringungsplätzen
Bereithaltung von Plätzen
Festigkeit, Brandschutz, Hygiene, Nutzungssicherheit und Umweltverträglichkeit im unerlässlichen Ausmaß
Art 130 B-VG
Gemeinderichtwert
keine Übergangsbestimmungen