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Heft 12, Dezember 2016, Band 64
Zur Exekutionsführung aus „alten Titeln“ nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 64
- Rechtsprechung des OGH, 4668 Wörter
- Seiten 915-919
- https://doi.org/10.47782/oeba201612091501
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inkl MwSt§§ 36, 54 EO; §§ 156, 197 IO; §§ 84, 85, 228 ZPO. Die Nichtvorlage eines Beschlusses nach § 197 Abs 2 IO ist auch bei Exekutionsführung zur Hereinbringung der Gesamtforderung wegen Wiederauflebens der Insolvenzforderung mit der Abweisung des Exekutionsantrags sanktioniert; keines solchen Beschlusses bedarf es jedoch, wenn die Voraussetzungen des § 156 Abs 4 IO vorliegen. Die betreibende Partei muss daher einen Beschluss nach § 197 Abs 2 IO vorlegen oder vorbringen, sie könne die Bezahlung der vollen Forderung begehren, weil die Forderung nur aus Verschulden des Schuldners im Insolvenzverfahren unberücksichtigt geblieben ist.
Bereits ein leichtes Mitverschulden des Gläubigers schließt die Anwendung des § 156 Abs 4 IO aus.
Auch von Mittel- und Kleinunternehmern ist grundsätzlich eine Einsicht in die Insolvenzdatei zu fordern.
- Posani, Maria
- Kellner, Markus
- Bollenberger, Raimund
- OGH, 18.03.2015, 3 Ob 189/14m
- oeba-Slg 2016/2295
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