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Zur Frage der amtswegigen Restschuldbefreiung nach § 280 IO
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 68
- Rechtsprechung des OGH, 739 Wörter
- Seiten 355-356
- https://doi.org/10.47782/oeba202005035501
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inkl MwSt§§ 199, 213, 279, 280 IO. Ist eine auf sieben Jahre befristete Abtretungserklärung abgelaufen und hat der Schuldner bis dahin keinen Antrag auf Beendigung des Abschöpfungsverfahrens gestellt, spricht kein erkennbarer Gesetzeszweck für die Notwendigkeit einer Antragstellung auf Restschuldbefreiung nach § 280 IO. In einem solchen Fall ist die Restschuldbefreiung von Amts wegen zu erteilen.
- Liebel, Fabian
- Kellner, Markus
- OGH, 16.12.2019, 8 Ob 51/19m
- oeba-Slg 2020/2670
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