Zur Irreführung durch die Produktaufmachung eines Lebensmittels trotz richtiger und vollständiger Deklaration der Zutaten

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 38
Rechtsprechung, 3206 Wörter
Seiten 556 -559
https://doi.org/10.33196/wbl202409055601

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Die von der österreichischen Rsp entwickelten Grundsätze, wonach ein aufklärender Hinweis eine bereits durch Blickfangelemente hervorgerufene Irreführung nicht verhindern kann, stehen nach wie vor im Einklang mit der Judikatur des EuGH.

OGH, 23.05.2024, 4 Ob 25/24s
OLG Wien als BerufungsG, 29.11.2023, GZ 3 R 79/23v-26.1
HG Wien, 17.04.2023, GZ 43 Cg 14/22i-21, „bio limo“
WBl-Slg 2024/154
§ 2 UWG
Allgemeines Wirtschaftsrecht

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