Zur Subsidiarität von Abgabenbetrug und Fälschung eines Beweismittels (§ 22 Abs 3 FinStrG)

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZSSBand 3
Finanzstrafrecht, 2432 Wörter
Seiten 108 -111
https://doi.org/10.33196/zss202102010801

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Ist ein unter Verwendung von Scheinrechnungen begangener Abgabenbetrug vollendet und legt der Täter im danach durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren Beweismittel vor, die einen anderen als den anlässlich des Abgabenbetrugs vorgetäuschten abgabenrechtlichen Sachverhalt vorspiegeln sollen, ist diese Beweismittelfälschung nicht von der Subsidiaritätsklausel des § 22 Abs 3 FinStrG erfasst.