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Zur „Unterfertigung“ von EDV-Bescheiden

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Im Bereich des elektronischen Aktes tritt die in diesem vorgenommene Genehmigung (jedes einzelnen Bescheids) an die Stelle der Unterschrift auf einer papierenen Urschrift. Einer (weiteren) physischen Unterschrift des Genehmigenden auf einem dafür herzustellenden Ausdruck bedarf es in diesem Fall nicht.

  • § 2 Z 1 E-GovG
  • § 2 Z 5 E-GovG
  • § 18 Abs 3 AVG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • VwGH, 10.09.2015, Ra 2015/09/0043
  • ZVG-Slg 2015/157

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