Zur vergaberechtlichen Befugnis in Bezug auf Konzessionen nach dem GelverkG

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 18
Judikatur, 2131 Wörter
Seiten 213 -216
https://doi.org/10.33196/rpa201804021301

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Es ist nicht denkbar, dass, wie beim Nachweis der erforderlichen Fahrzeugkapazitäten im Zuge der technischen Leistungsfähigkeit, die Befugnis erst mit Leistungsbeginn vorzuliegen hat, da die Überprüfung, ob die im Gelegenheitsverkehrs-Gesetz normierten Voraussetzungen für eine Vermehrung der Fahrzeuge im Rahmen einer Konzession für das Mietwagengewerbe vorliegen, gerade Gegenstand des behördlichen Verfahrens sind, und die Befugnis erst mit der behördlichen Genehmigung gegeben ist.

Da die Antragstellerin nach den getroffenen Feststellungen in keinem der Lose für den Zuschlag vorzusehen war und aufgrund der Akzessorietät zum Feststellungsantrag nur im Fall der Stattgebung des Antrages der Antragstellerin über diesen Antrag abzusprechen ist, konnte eine spruchgemäße Behandlung des Gegenantrages nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gegenständlich unterbleiben.