Zuschlagsentscheidung nennt nur ein Mitglied der Bietergemeinschaft

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 2016
Judikatur, 1649 Wörter
Seiten 37 -39
https://doi.org/10.33196/rpa201601003701

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Auch eine mangelhafte und womöglich rechtswidrige Zuschlagsentscheidung ist kein rechtliches Nullum, sondern eine bekämpfbare Entscheidung. Nach Ablauf der Stillhaltefrist können behauptete Rechtsverstöße, die bereits in einem Verfahren zur Nichtigerklärung hätten geltend gemacht werden können, nicht mehr Gegenstand eines Feststellungsantrags sein.

Lediglich die gänzliche Unterlassung der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung (trotz Verpflichtung zur Mitteilung derselben) kann zu einer Feststellung nach § 32 Abs 1 Z 3 S.VKG 2007 führen.

Mensdorff-Pouilly, Alexandra

§ 272 Abs 1 BVergG
Art 133 Abs 4 B-VG
§ 33 Abs 4 S.VKG
Feststellungsantrag
mangelhafte Zuschlagsentscheidung
§ 32 Abs 1 S.VKG
§ 21 S.VKG
LVwG Salzburg, 27.10.2015, 5/50/24-2015, „Grabenlose Rohrverlegung und gesteuerte Spülbohrung“
Vergaberecht
nachträgliche wesentliche Vertragsänderung
RPA 2016, 37