Zustellung eines Bescheids gem § 183 StPO an die rechtliche Vertretung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 11
Judikatur, 637 Wörter
Seiten 385 -386
https://doi.org/10.33196/jst202404038501

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Eine (eine Rechtsmittelfrist auslösende) Zustellung des Bescheids an den Verteidiger ist gem § 183 Abs 4 StPO nicht vorgesehen. Im Verfahren vor den Vollzugsbehörden und Gerichten (§§ 16 Abs 3, 16a StVG) ist primär das StVG anzuwenden. Für die Anwendung des § 83 Abs 4 StPO bleibt kein Raum. Auch aus § 10 AVG kann nicht (ohne weiteres) abgeleitet werden, dass dem Verteidiger (im Strafverfahren) der Bescheid über die Änderung des Haftortes gem § 183 StPO zuzustellen ist.