Zwangsstrafen; gleichzeitige Verhängung gegen Gesellschaft und Geschäftsführer; Doppelbestrafung; Beugemittel

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 38
Rechtsprechung, 644 Wörter
Seiten 305 -306
https://doi.org/10.33196/wbl202405030501

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Die Verhängung von Strafen sowohl gegen die Gesellschaft als auch gegen die Geschäftsführer ist keine unzulässige Doppelbestrafung.

Tatsächlich geht es dabei nicht primär um eine Bestrafung eines in der Vergangenheit liegenden Fehlverhaltens, sondern vielmehr um wiederkehrende Maßnahmen, um den (weiterhin) säumigen Offenlegungspflichtigen zu einem vorschriftsgemäßen Verhalten zu veranlassen.

OGH, 20.12.2023, 6 Ob 29/23t
Art 6 EMRK
Art 48 GRC
§ 277 UGB
Art 92 B-VG
OLG Innsbruck, 28.11.2022, 3 R 105/22y3 R 107/22t bis 3 R 116/22s3 R 125/22i bis 3 R 146/22b
§ 283 UGB
Art 50 GRC
§ 279 UGB
§ 1 DSG
Allgemeines Wirtschaftsrecht
WBl-Slg 2024/79
Art 49 GRC
§ 278 UGB