Zwischen Privatsphäre und Informationsfreiheit

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
EALRBand 7
Aufsatz, 5978 Wörter
Seiten 55 -63
https://doi.org/10.33196/ealr202201005501

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Die Veröffentlichung von Chat-Nachrichten aus dem Umfeld des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz sorgte im Herbst 2021 für ein politisches Erdbeben in Österreich. Eine Reihe von Umwälzungen in der österreichischen Bundesregierung war die Folge. Weitgehend unbeachtet blieb in der öffentlichen Diskussion die Frage, ob die Veröffentlichung von Chat-Nachrichten aus Ermittlungsakten der WKStA überhaupt rechtmäßig war. In der Beantwortung dieser Frage spielen die Grundrechtsabwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und Öffentlichkeitsinteressen sowie eine konkrete Norm aus dem StAG eine besondere Rolle.

Neumann, Lukas Karl

WKStA
Chat-Nachrichten
EMRK
StGG
EALR 2022, 55
Recht auf freie Meinungsäußerung
Art 10 EMRK
Art 6 EMRK
StAG
Medienfreiheit
Art 8 EMRK
§ 35b StAG
Informationsfreiheit
Grundrechte
Recht auf Privat- und Familienleben
Briefgeheimnis
public figures
Amtsverschwiegenheit
Art 13 StGG
Kartellrecht, Kartell- und Wettbewerbsrecht, Unternehmensrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht
Art 20 Abs 3 B-VG
Datenschutz
Art 10 StGG
Regierungsmitglieder
Art 7 GRC